Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren bei Umwandlung der Person des Bieters durch Verschmelzung des Bieterunternehmens auf ein anderes Unternehmen; Zweck der Informationspflicht des § 13 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• mkrg.com
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Risiko der richtigen Umsatzsteuerermittlung trägt der Bieter! (IBR 2008, 1089)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 527 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04

  Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Dies bedeutet, dass der Zuschlag unter den zur Wertung zuzulassenden Angeboten auf das Angebot zu erteilen ist, das unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall wesentlichen einzelnen Aspekte das beste Preis-Leistungsverhältnis bietet (VK Bund, Beschluss vom 11. November 2004 ­ VK 2-196/04).
• VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Eine Verletzung des dem Auftraggeber insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraumes, der einer nur eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Vergabekammer unterliegt, ist insoweit nicht ersichtlich (vgl. hierzu VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 6. Juni 2007 ­ VK-SH 10/07; VK Bund, Beschluss vom 20. April 2005 ­ VK 1-23/05).
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).

 
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Eine Verletzung des dem Auftraggeber insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraumes, der einer nur eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Vergabekammer unterliegt, ist insoweit nicht ersichtlich (vgl. hierzu VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 6. Juni 2007 ­ VK-SH 10/07; VK Bund, Beschluss vom 20. April 2005 ­ VK 1-23/05).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Ein Bieter, der einen Vergaberechtsverstoß vermutet, ist in der Regel nicht gehalten, seine in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht ungenügenden Kenntnisse zu vervollständigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006 ­ Verg 23/06).
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3, Satz 1 GWB ist eine Rüge nur dann, wenn sie in Anlehnung an die Definition des § 121 Abs. 1, Satz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (Kühnen, Die Rügeobliegenheit, NZBau 2004, 427, 430; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. November 2005, 1 Verg 4/05).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Danach findet an Sonn- und Feiertagen üblicherweise keine Bürotätigkeit statt (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2004 ­ 11 Verg 4/04; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2005 ­ Verg W 11/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Januar 2006 ­ VK-SH 33/05).
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 1 VK 25/04

  "Böser Schein" für Voreingenommenheit nicht ausreichend

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Eine fehlende Information nach § 13 VgV ist kein vergabeverfahrensimmanenter Vergabeverstoß, der sich auf das Wettbewerbsergebnis auswirken kann (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Mai 2005 ­ 1 VK 25/04).
• VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05

  Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Der Bieter muss jedoch mit seiner Rüge zu verstehen geben, welchen Sachverhalt er konkret zugrunde legt und woraus er im Einzelnen einen konkreten Vergaberechtsverstoß ableitet (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. September 2005 ­ 1 VK 51/05; VK Sachsen, Beschluss vom 21. April 2004 ­ 1/SVK/029-04).
• OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
• VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03

  Darlegung der Zuschlagschancen
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02

  Lieferung von Zeiterfassungsterminals
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

• VK Bund, 09.07.2010 - VK 2-59/10

  § 46 SGB III Modulkatalog

  Es gehört für die Unternehmen vielmehr zu den Erfordernissen des Geschäftsalltags, eine solche Einschätzung zu treffen (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 7. März 2008 - VK 2 - 13/08; VK Brandenburg, Beschl. v. 28. Januar 2008 - VK 59/07).
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?

  Deshalb kommt einem Bieter, wenn er in einem noch nicht durch Zuschlagserteilung abgeschlossenen Vergabeverfahren ein Nachprüfungsverfahren einleitet, kein schutzwürdiges Interesse mehr im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des § 101a GWB zu (VK Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008 - VK 35/08 und Beschluss vom 28.01.2008 - VK 59/07; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, B. v. 7.1.2002 - Verg 36/01).